Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ziel muss natürlich die Löschung dieser Seiten sein, aber nur nach entsprechender strafrechtlicher Verfolgung. Dass wir als SPD-Bundestagsfraktion uns für eine stärkere Vernetzung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der kommerzialisierten Kinderpornografie einsetzen und darüber hinaus auch alle weiteren möglichen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ergreifen, habe ich bereits bei der Beantwortung des Beitrags von Herrn Tröger aufgeführt. (...)

(...) Das von Ihnen skizzierte Problem, durch technische Manipulation in eine Falle gelockt und zu Unrecht verdächtigt zu werden, ist nicht eines des neuen Gesetzes, sondern eines, dass das Internet mit sich bringt. Zu dieser Problematik habe ich mich bereits gegenüber Herrn Schlüter auf dessen Frage vom 22. (...)

(...) Ich bin sehr in Sorge, dass aufgrund der geringen Wahlbeteiligung Extremisten Chancen bekommen, die sie nicht haben sollten. Als Weimarer Abgeordnete unterstütze ich Aktionen gegen Extremismus aus besonderem Anlass. (...)

(...) Ich unterstütze ausdrücklich Ihr Anliegen und den Aufruf des Runden Tisches zur Umsetzung der Programms für Toleranz und Menschlichkeit, gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in der Stadt Gera, leider kann ich an diesem Termin nicht teilnehmen. Ich wünsche Ihnen ein sichtbares und deutliches Zeichen gegen Neonazis in Gera. (...)

(...) aufgrund eines schon länger geplanten Termins ist es mir leider nicht möglich, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Ich bedauere dies außerordentlich, da mir Ihr Anliegen auch sehr am Herzen liegt und ich mich der Verteidigung von Werten wie Freiheit und Toleranz verpflichtet fühle. (...)

(...) Die Planung der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball lehne ich, wie im Übrigen auch die gesamte FDP ab. (...)