Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort 19.05.2009 von Karin Evers-Meyer SPD

(...) Daher kann ich Ihnen leider nicht garantieren, dass der Bundestag von einem Verbot von „Paintball“ absieht. Persönlich werde ich aber die Diskussionen über ein Verbot sehr genau verfolgen. Sollten meine genannten Bedenken gegen ein Verbot nicht ausgeräumt werden, werde ich dem Verbot auch nicht zustimmen. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 24.06.2009 von Hilde Mattheis SPD

(...) Sie kritisieren den damals diskutierten Vorschlag, in den Gesetzesentwurf solle ein Verbot des Spiels "Paintball" mit aufgenommen werden. Wie Sie aus der Presse oder anderen Medien entnehmen konnten, wurde dieser Vorschlag in den nun verabschiedeten Gesetzesentwurf nicht aufgenommen. (...)

Portrait von Harald Leibrecht
Antwort 14.05.2009 von Harald Leibrecht FDP

(...) Nach vielfachen Protesten, unter anderem seitens der FDP, hat nun offenbar auch endlich die Große Koalition die Sinnlosigkeit ihres Vorschlags eingesehen und ihren ursprünglichen Paintball-Verbotsplan wieder zurückgezogen. Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik gewesen, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. (...)

Frage von Finn G. • 14.05.2009
Frage an Ingo Schmitt von Finn G. bezüglich Recht
Portrait von Ingo Schmitt
Antwort 03.06.2009 von Ingo Schmitt CDU

(...) Vor dem Hintergrund, eine praxistaugliche Lösung herbeizuführen, denke ich, dass durch den erschwerten Zugang Unbefugter zu Schusswaffen sowie durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten, bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Rechte von Schützen und Jägern, künftig mehr Sicherheiten geschaffen werden können. Auch Schützen und Jäger sollten ein Interesse daran haben, dass Maßnahmen dafür ergriffen werden, dass Vorschriften eingehalten werden und "schwarzen Schafen" entgegengewirkt wird. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort 29.05.2009 von Michael Hartmann SPD

(...) Herr Schüller, natürlich bin ich bereit, öffentlich Stellung zu beziehen, sonst würde ich wohl kaum auf www.abgeordnetenwatch.de antworten. Seit Beginn der Debatte um das Waffenrecht ist einige Zeit vergangen, manche zuvor verhärtete Positionen haben sich geändert. (...)