(...) Die Pressemeldungen zum geplanten Paintball-Verbot bezogen sich auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Mai 2009 im Zusammenhang mit dem bestürzenden Amoklauf in Winnenden eine Ausarbeitung zur Änderung des Waffenrechts durchführte. Die ersten Ergebnisse waren m. (...)
(...) Dennoch ist es mittelfristig das Ziel, die staatlichen Eingriffe in den europäischen Milchsektor zurückzufahren. Meines Erachtens ist es sinnvoll am Ausstieg aus dem europäischen Milchquotensystem im Jahr 2015 festzuhalten. (...)
(...) Insofern unterstütze ich das Ziel höherer Milchabgabepreise. (...) Die flexible Steuerung des Milchangebotes durch ein sogenanntes Milch Board unterstütze ich jedoch nicht. (...)
(...) natürlich ist mir bekannt, dass viele Nutzer die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten technisch umgehen können. Es kommt aber entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)
(...) oben). Ich versichere Ihnen, dass wir die Anmerkungen der Experten, die am 27. Mai ihre Kritik äußern werden, sehr ernst nehmen. (...)
(...) Eines ist klar: Nur die CSU ist die politische Vertretung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Nur wir sind der Anwalt der bäuerlichen Interessen in der Großen Koalition. Und dabei erhoffe ich mir auch die Unterstützung der Landwirtschaft. (...)