(...) Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass die Verschärfung des Waffenrechts kein Allheilmittel ist, um zukünftig Amokläufe a la Winnenden auszuschließen, doch gar nichts zu tun, wäre der falsche Weg. Die jetzt vom Kabinett gebilligten Regelungen halte ich für maßvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Jung,
(...) Das deutsche und europäische Umsatzsteuerrecht schreibt für Ausfuhrlieferungen die Steuerbefreiung vor. Aus diesem Grund werden auch noch so kleine Umsatzsteuerbeträge erstattet, wenn die gekaufte Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union mitgenommen wird. (...)
(...) In meinen Augen sprechen jedoch die Wirtschaftsinteressen insbesondere des Einzelhandels in unserer Region gegen die Einführung einer solchen Wertgrenze. Bereits vor mehreren Jahren wurde diskutiert, eine Mindestbetragsgrenze für die Erstattung der Umsatzsteuer in Höhe von 50 DM je Rechnungsbetrag einzuführen. (...)
(...) ich bin Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion. Aus diesem Themenfeld ergeben sich entsprechende Verantwortlichkeiten, wie z. (...)