Antwort 06.10.2009 von Peter Bleser CDU
(...) Die Unionsfraktion hat sich gemeinsam mit der Bundesministerin für die Schaffung eines Milchfonds eingesetzt. Für dessen Mittelvergabe im Übrigen die Bundesländer zuständig sind. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Kauch FDP
Antwort 09.10.2009 von Wolfgang Gerhardt FDP
(...) Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit verteidigt weltweit Bürger- und Menschenrechte. Im Falle Honduras setzen wir uns aktiv für die Aufhebung der Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein und fordern eine Untersuchung und Bestrafung derjenigen, die unter der Regierung Zelaya und der Interimsregierung Micheletti die Rechte der Bürger verletzt haben. (...)
Antwort 08.10.2009 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir halten auch weiterhin das lange Zuwarten mit der Reform für falsch. Es gehört sich nicht in einer Demokratie, aufgrund verfassungswidriger Regelungen die Volksvertretung wählen zu lassen. (...)
Antwort 18.10.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mir ist bekannt, welche völkerrechtswidrige Politik diese Stiftung in Honduras unterstützt. Ich fürchte Schlimmes für die deutsche Politik gegenüber Honduras, wenn jetzt die FDP das Auswärtige Amt in der Regierung übernimmt. (...)
Antwort 08.10.2009 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Nobile,
Ihre Nachricht vom 3. Oktober 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.