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Sehr geehrter Herr Hartmann,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Sie sehen: Das Zugangserschwerungsgesetz ist kein Einstieg in die Zensur. Vielmehr wird derjenige belangt, der das Internet als Raum für Straftaten nutzt - ebenso, wie er auch in der ,realen Welt´ belangt werden würde. (...)

(...) Es gebe kein Arbeitslosengeld II und letztlich auch keine gesetzliche Rente mehr. All diejenigen, die ohne Erwerbsarbeit Geld beziehen müssen, sollen Bürgergeld erhalten. Das Ziel der FDP besteht darin, die Unternehmen von so genannten Lohnnebenkosten zu befreien, d.h. (...)

Sehr geehrter Herr Ulbricht,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7.10.

Bitte fragen Sie doch die Bundeskanzlerin, wie sie in diesem Falle reagieren würde. Sie kann das besser einschätzen als ich.

Mit freundlichen Grüßen

(...) also ich klopfe niemandem auf die Schulter und verweise auf die große Zustimmung aus der Union usw.! Und Eines können Sie wissen, wie man auch in der Öffentlichkeit wahrnehmen kann, gegrübelt und diskutiert wird in der SPD derzeit sehr viel. (...)