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(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird natürlich bei den Beratungen zur Umsetzung und beim Umsetzungsakt selbst darauf achten, dass es nicht zu einer Einschränkung von Bürgerrechten kommt. Entscheidend ist allerdings, dass man, um sich vor den Gefahren des internationalen Terrorismus zu schützen, Instrumente schaffen muss. Klar ist, dass man den Kampf schon verloren hat, wenn man keine Möglichkeit hat, die Kommunikation der Terroristen untereinander zu überwachen. (...)
Sehr geehrter Herr Bilkenboom,
ich halte Ihre Rechtsauffassung für komplett abwegig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Das beste Verhütungsmittel gegen Hartz-IV-Klagen ist die Abschaffung von Hartz IV. Die Betroffenen wie Sie können und wollen sich zu Recht nicht mit diesem Verarmungs- und Repressionsgesetz abfinden. (...)
(...) Ob die von Ihnen thematisierte „Online-Durchsuchung“ überhaupt als Instrument zugelassen werden wird, vermag ich beim derzeitigen Stand der politischen Diskussion noch nicht zu beurteilen. Hinzu kommt, dass das Bundeskriminalamt eingeräumt hat, dass bislang noch kein technisch ausgereiftes Konzept zur „Online-Durchsuchung“ vorliegt und eine Klage gegen ein entsprechendes Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das die Online-Durchsuchung regelt, beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. (...)
(...) Eine Einstellung als Angestellter wird auch künftig möglich sein. Und wie ich Ihnen bereits erläutert habe, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dafür Sorge getragen, daß Lehramtsanwärter, die sich bereits im Vorbereitungsdienst befanden, finanziell in etwa so gestellt werden wie nach dem ehemaligen BAT. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist gerade auch deshalb nötig, damit auch morgen noch ausreichend Spielräume bestehen, um in Bildung zu investieren. (...)
