Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,
auf diese Frage habe ich u.a. bereits am 07.03.2007 hier auf Abgeordnetenwatch geantwortet. Insofern erlauben Sie mir bitte, wenn ich auf meine damalige Antwort verweise.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Große Koalition hat den Begriff „offener Standard“ also mitnichten umdefiniert oder gemäß den Interessen einiger Großkonzerne zurecht gebogen. Auch werden durch die gewählte Formulierung weder offene Standards geschlossen, noch gibt es ein vorgeschriebenes Lizenzmodell. (...)
(...) Ich könnte es inhaltlich versuchen und Ihnen schildern, wie sich die Abgabenlast in Deutschland entwickelt. Die OECD hat im Oktober letztes Jahr feststellt, dass der Anteil von Sozialabgaben und Steuern in Deutschland von 1995 bis 2004 um 2,5 Prozentpunkte gesunken ist, auf 34,7%. (...)
(...) In der Tat gibt es bislang die von Ihnen aufgezeigte Lücke im nationalen Korruptionsstrafrecht. Die geltenden Strafvorschriften genügen bisher leider weder internationalen Übereinkommen noch der tatsächlichen Lebenswirklichkeit. (...)
(...) Der Bundestagspräsident hat den Fraktionen empfohlen, „das Verhältnis zwischen Bezügen und Versorgung der Abgeordneten neu zu justieren“ (Tagesspiegel vom 02. April 2006). (...)
(...) ich kann Ihnen nicht sagen, wann die notwendige Reform des Unterhaltsrechts in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie einen Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts im September vorlegen werde. (...)
