(...) ja, Sie haben einiges übersehen. Die umstrittene Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung wurde im September 2005 beschlossen. Das positive Votum der EU-Abgeordneten basierte auf einem Minimalkompromiss, den EU-Justizminister vorher erzielt hatten. (...)
(...) ich halte die Anpassung der Rentenansprüche von Aussiedlern, die vor dem 19. Mai 1990 die DDR verlassen haben, an die Rentenansprüche der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, für richtig. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bedürftigkeitsprüfung scharf kritisiert. Sie nimmt der Zuwendung für Haftopfer den Charakter einer Ehrenpension und macht sie zu einer reinen Sozialleistung. Die FDP-Fraktion hat deshalb vorgeschlagen, zumindest einen Teil der Zuwendung einkommensunabhängig auszuzahlen. (...)
(...) Dies bedeutet aber nicht, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten einer Verurteilung entgegensehen müssen. (...) Eigenverbrauch in geringer Menge) kann von der Strafverfolgung nach § 35a BtMG abgesehen werden. (...)
