(...) Hinsichtlich meiner Definition von „Online-Durchsuchung“ sei gesagt: Wie meinen Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es mir bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne Terroristen und Pädophile und nicht um eine flächendeckende Fahndung im Internet. D.h. (...)
(...) Drastische kurzfristige Preissteigerung wie jetzt bei Molkereiprodukten angekündigt, oder bei Energie bereits erfolgt, werden somit nicht berücksichtigt. Meines Erachtens muss sich dies aber niederschlagen, da in Hartz IV Haushalten durchaus Spitz auf Knopf gerechnet werden muss und Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent bei Grundlebensmitteln nicht einfach kompensiert werden können. (...)
(...) Die SPD-Fraktion darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen. Schließlich hat sie in der vergangenen Wahlperiode unter Bundesinnenminister Otto Schily bereits mit Online-Durchsuchungen begonnen – allerdings ohne verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage! (...)
(...) Deutschland hat bereits ein relativ strenges Waffenrecht, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Nach dem Massaker in Erfurt ist das Waffenrecht in Deutschland noch einmal erheblich verschärft worden. (...) Ich bin daher der Auffassung, dass Forderungen nach einem strengeren Waffenrecht nicht zielführend sind. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion unterstützt das Vorhaben der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bund auf Dauer Eigentümer der Bahninfrastruktur bleibt und damit seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft wahrnehmen kann. (...)
