(...) Ich sehe das nicht so. Ich habe Ihnen aus meiner Sicht die Fakten und Grundlagen für das Fahrverbot für Oldtimer genannt. Kritisches Hinterfragen bleibt aber natürlich Ihr gutes Recht. (...)
(...) Durch Sponsoring können sich Unternehmen Vorteile verschaffen, und es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung käuflich ist. Doch die Bundesregierung darf das Ansehen des Staates nicht aufs Spiel setzen und muss daher meiner Ansicht nach ganz auf das Sponsoring verzichten. In einem entsprechenden Antrag hat meine Fraktion DIE LINKE bereits im Frühjahr dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, für die obersten Bundesbehörden und die Bundeswehr auf Einnahmen aus Sponsoring zu verzichten. (...)
(...) Die Interessenslagen sind zwischen den Fraktionen, dem Bund, den Ländern, den Gewerkschaften und nicht zuletzt der Deutschen Bahn AG inzwischen so verworren, dass ich immer mehr dazu tendiere, die Entscheidung zu verschieben. (...) Mein Standpunkt folgt aus den Erfahrungen, die ich bei anderen Privatisierungen gemacht habe. (...) Ich denke, ebenso wie Sie, dass es sich um Volksvermögen handelt. (...)
(...) Mittlerweile sind die notwendigen Informationen zu den SED-Opferpensionen auf der Homepage meines Kollegen Arnold Vaatz MdB abrufbar. Unter der Adresse http://www.arnold-vaatz-mdb.de finden Sie dort auch eine Übersicht der in den einzelnen Bundesländern zuständigen Behörden. (...)
(...) Gestatten Sie mir noch einen Kommentar zur Rentenpolitik der Union: Wer populistisch höhere Renten fordert, gleichzeitig aber einen gerechten Mindestlohn verhindert, der auch zu höheren Renten führen würde, spielt den Rentnern etwas vor und handelt verlogen. Für mich gehen Mindestlohn, faire Löhne für gute Arbeit und gerechte Renten Hand in Hand. (...)
(...) Auch rechtlich gibt es mehr Fragen als Antworten. Das BKA verfügt noch nicht über ein ausgereiftes Verfahren zur Online-Durchsuchung. Eine gesetzliche Grundlage existiert noch nicht. (...)
