(...) In Bezug auf den laut Peter Gauweiler angeblich „dramatisch steigenden Ausländeranteil bei Straftaten aller Art“ möchte ich entgegen, dass dies keineswegs der Wahrheit entspricht. So besaßen zwar im Jahr 2006 22% der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. (...)
(...) Auch für einen nichtgläubigen Schüler versinnbildlicht es die Werte der christlich geprägten abendländlichen Kultur und daneben noch eine von ihm nicht geteilte, abgelehnte religiöse Überzeugung. Die Schüler sind nicht zu besonderen Verhaltensweisen oder religiösen Übungen vor dem Kreuz verpflichtet. Angesichts des Sinngehalts, den das Kreuz im Klassenzimmer für nichtchristliche Schüler hat, entstehen ihnen keine unzumutbaren psychischen Beeinträchtigungen oder mentale Belastungen. (...)
(...) Das Ziel für die Zukunft muss aber über derlei Programme hinaus ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sein, das eine feste Quote für Wärme aus erneuerbaren Energien vorsieht. In diesem Punkt stehen wir in Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion. (...)
(...) Ja, ich glaube, dass durch eine Privatisierung der Verkehrssparten der Deutschen Bahn die Angebote für die Kunden besser und die Kosten für die öffentliche Hand gesenkt werden. Schon heute werden die Zugangebote nicht mehr nur von der Deutschen Bahn erbracht, sondern mehr und mehr auch von privaten Bahnunternehmen. (...)
(...) Insofern wird der "normalen Bahnbenutzer" aus dem Odenwald bei einer Bahnprivatisierung kaum etwas verspüren, da er bereits jetzt schon auf seinem Weg nach Frankfurt von einem privaten Betreiber befördert wird. (...)
