Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Untrennbar mit dem Inferno des Terrors ist ein zweites Bild verbunden, das Bild von den Opfern am Boden, über denen das Flugzeug zum Absturz gebracht werden soll, das Bild von einem vollbesetzten Fußballstadion oder vielleicht das Bild von vor zwei Jahren, als der Papst auf dem Marienfeld in Köln vor 1 Million junger Menschen eine Heilige Messe zelebriert hat. Man stelle sich vor, Terroristen hätten ein Flugzeug gekapert, um es auf das Marienfeld zu steuern. Wie hätte die staatliche Gewalt in dieser Situation handeln sollen? (...)

(...) ich muss zunächst ein Missverständnis aufklären: Die GEZ zieht Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags bzw. (...) Die Vorgehensweise der GEZ wie auch die Gebührenordnung werden deswegen auch nicht durch einen Beschluss des Bundestags gedeckt. (...)

(...) Vielen Dank für Ihr Schreiben zur Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel zu einer Agentur für Arzneimittel, die dann von der Pharmaindustrie direkt finanziert werden soll. Ich gebe Ihnen recht: die Frage nach staatlicher Kontrolle ist wichtig und darf nicht vorschnell wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. (...)

(...) Die Einzelheiten dazu sind in mehreren Staatsverträgen zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geregelt, u.a. im Rundfunkstaatsvertrag, im ARD-Staatsvertrag, im ZDF-Staatsvertrag und im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. (...)

(...) Fakt ist lediglich, dass es hier zwei Interessengruppen gibt, die zumindest teilweise Ansprüche auf dem gleichen Feld geltend machen. Und die Interessen dieser beiden Gruppen werden von mir als gleichwertig und neutral betrachtet. (...)

Die Ankündigung, im äußersten Fall ein entführtes Flugzeug abzuschießen, um Leben zu retten, wo Leben noch zu retten ist, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.