(...) die SPD hat mit ihrem Parteitagsbeschluss zu dem Thema klargestellt, dass eine teilweise Bahnprivatisierung für uns nur dann in Frage kommt, wenn private Investoren dadurch keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn bekommen (sog. (...) Es wird also nichts verscherbelt und es werden auch keine politischen Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben. (...)
(...) Ja, da bin ich ganz Ihrer Meinung, Dialog und Aufklärung über die eigenen Beweggründe sind für mich sehr wichtige Faktoren bei meiner Arbeit. Deshalb versuche ich auch möglichst transparent zu arbeiten, wie man meiner Internetseite, aber auch meinen Antworten hier sicher entnehmen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Tucek,
Herr Schreiber nutzt in Kanada alle denkbaren Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus. Von hier aus kann nicht gesagt werden, wie lange die Verfahren noch dauern.
(...) Es wäre daher zu überlegen, ob eine Regelung gefunden werden kann, in der klargestellt wird, dass ein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung immer dann vorliegt, wenn die Tat einen minderheitenfeindlichen Hintergrund hat und somit von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung ist. Die konkreten Gesetzesvorschläge aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind eher zweifelhaft: Von der zwingenden Verbüßung kurzer Freiheitsstrafen halte ich unter Resozialisierungsgesichtspunkten angesichts der Realität in unseren Vollzugsanstalten gar nichts. (...)
Sehr geehrte Frau Ramona Christina,
(...) Aus meiner Sicht sollte aber die öffentliche Nutzung des Gebäudes garantiert sein. Aus diesem Grunde befürworte ich den Vorschlag der Stadtschloss Berlin Initiative zur Realisierung des privat finanzierten Schlossprojektes nicht. (...)
