Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Leyser,

(...) Verzögert hat sich die Beschlusslage durch die Intervention des Landes Hessen. Hessen hatte durchgesetzt, dass auch eine Regelung für Oldtimer in die Kennzeichnungsverordnung aufgenommen wird. Dieses sollte ursprünglich in den jeweiligen Ausnahmegenehmigungen der Länder geschehen, weil damit die Behörden vor Ort je nach Stand der Luftverunreinigung eine sachgerechte und angepasste Entscheidung hätten treffen können. (...)

(...) Wie Sie vermutlich wissen, habe ich gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr bei den Abstimmungen im Bundestag gestimmt und mich öffentlich engagiert. Ich werde auch weiter zu den Bundeswehreinsätzen in Afghanistan mit Nein stimmen. Ich freue mich darüber, daß nicht nur die grüne Partei, sondern auch die Fraktion jetzt mehrheitlich den Einsätzen nicht mehr zustimmt. (...)

(...) Abgesehen von der Ignoranz und Arroganz der Regierung glauben wir schon, dass die Bevölkerung, sofern sie diesen Vorschlag der LINKEN zur Kenntnis nehmen sollte, unseren Vorschlag gutheißen würde. Denn die Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor eher pazifistisch orientiert, was sie von den vier anderen Parteien (CDU/CSU, SPD; FDP und Grüne) unterscheidet, die den Krieg als Mittel der Politik im Sinne des Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz "wiederentdeckt" haben. (...)

(...) Die Ursache hierfür liegt im Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Das PBefG bezieht sich auf die von Ihnen angesprochenen Busverbindungen. Städteverbindende Busverbindungen bedürfen der Genehmigung durch eine Genehmigungsbehörde. (...)

Sehr geehrter Herr Scholle,

wenn Sie mit "flächendeckendes und städteverbindendes Busnetz" den Fernlinienbusverkehr meinen, liegt es daran, dass der gesetzliche Rahmen das derzeit bis auf Ausnahmen nicht zulässt.