Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Erami,

(...) 12.10. nach reiflicher Prüfung meines Gewissens aus ganzer Überzeugung dem Afghanistan- Einsatz mit dem Mandat für ISAF und für die Tornados zustimmen. Das gleiche werden übrigens – wie öffentlich angekündigt – auch viele Abgeordnete der Grünen tun, die damit ihrem Gewissen und nicht ihrem Parteitagsbeschluss folgen. (...)

(...) gestern hat der Deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit für die Verlängerung des ISAF-Einsatzes einschließlich Tornados gestimmt. Aus einer klaren Überzeugung habe ich diesem Einsatz zugestimmt. (...)

(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander ge- (...)

(...) Ob die Einführung eines Rauchverbots in Wohnhäusern und Wohnungen - wie in ähnlicher Weise vor Kurzem in der US-amerikanischen Stadt Belmont beschlossen - ein wirksames Instrument zur Eindämmung des Tabakkonsums und der Energieeinsparung ist, müsste sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Derzeit liegen mir keine entsprechend aussagekräftigen Informationen zu diesem Themenkomplex vor. (...)

(...) Im Übrigen ist es natürlich so, dass der Erlös bei einer Teilprivatisierung von vielen Faktoren abhängt, etwa vom Marktumfeld, von anderen Aktienemissionen, von der Entwicklung eines Unternehmens und vor allem auch von der Art der ausgegebenen Aktien. Daher ist es wenig hilfreich, durch Spekulationen über mögliche Erlöse Erwartungen zu wecken, in der einen oder der anderen Richtung. (...)