(...) Wenn Menschen auf Radwegen unverantwortlich fahren, werden sie das auf der Straße auch tun. Und dann stürzen Unbeteiligte vielleicht nicht nur auf den Fußweg, sondern vor ein fahrendes Auto. (...)
(...) Gespeichert werden nur Verbindungsdaten, keine Telekommunkationsinhalte. Telekommunikationsverbindungsdaten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde; also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. (...)
Sehr geehrter Herr Bergmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne antworte ich Ihnen, und es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Liberaler Ihnen weithin zustimme.
(...) Die Datenspeicherung selbst ist notwendig allgemein und umfassend, weil logischerweise niemand vorher wissen kann, welche Straftaten begangen werden und anschließend – auch zur Verhinderung weiterer Taten - aufgeklärt werden müssen. Datenspeicherung heißt zunächst nur, dass die entsprechenden Daten für 6 Monate auf Datenträgern gelagert werden – ohne dass damit irgendeine erweiterte Nutzung verbunden ist. (...)
(...) Oktober 2007. Ich sehe gerade in den Kammern mit ihren zahlreichen Aufgaben eine wesentliche Stütze unserer Demokratie, da diese dem Gemeinwohl verpflichtet sind und zahlreiche wichtige Wirtschaftsverwaltungsaufgaben wahrnehmen, die die Bundesrepublik Deutschland bewusst den Kammern zur Wahrnehmung übertragen hat. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst. Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in intensiven Verhandlungen durchsetzte, dass die Speicherpflicht im Interesse der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Das gilt nicht nur für die Datenarten, die gespeichert werden, sondern auch für die Speicherdauer. (...)
