(...) Die DDR-Opferrente wird ehemaligen politischen Häftlingen gewährt, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 6 Monate inhaftiert waren und wirtschaftlich bedürftig sind. Voraussetzungen für den Erhalt der Opferrente sind u. (...)
(...) Das so genannte „Volksaktien-Modell“, das die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen hat, bietet dazu eine Lösung an. Demnach sollen Bahnanteile nur als „stimmrechtslose Vorzugsaktien“ ausgegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Süssenbach,
vielen Dank für ihre E-Mail vom 28.10.07 zum Thema DSL- und Breitbandversorgung.
(...) Oktober 2007 auf den „Arschfick-Song“ von Sido aufmerksam gemacht. Ihre Empörung über den Inhalt des „Songs“ teile ich voll und ganz. (...) Leider ist für diesen Song auch nichts mehr daran zu ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren legal an ihn herankommen. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung ist jetzt ein militärischer Einsatz notwendig, um ein sofortiges Wideraufflammen des Konfliktes zu verhindern und eine politische Lösung überhaupt zu ermöglichen. Hier treffe ich eine andere Abwägung als die Mehrheit meiner Fraktion: Für mich ist ein militärischer Einsatz eher hilfreich für eine politische Lösung und nicht hinderlich. (...)
(...) Dauerhafte territoriale Integrität und Sicherheit Israels, Palästinas und Libanons können nur durch politische Mittel erreicht werden. Die Bundesregierung sollte sich endlich dieser Verantwortung stellen und sich uneingeschränkt für diplomatische Initiativen einsetzen, um die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden zu helfen. Die Linksfraktion hat die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, als deutschen Beitrag zur Entmilitarisierung des Konfliktes einen sofortigen Stopp eigener Waffenlieferungen an Israel vorzunehmen. (...)