(...) Um Ihre Frage ganz direkt zu beantworten: Nein, ich kann mir nicht vorstellen, zusammen mit den Grünen und der Linkspartei ein Tempolimit gemäß dem Beschluss der SPD in Hamburg einzuführen. (...)
(...) Mehr ist es noch nicht. Wir überlegen gerade, einen Antrag zum Tempolimit einzubringen. Ich bin relativ sicher, dass die SPD-Fraktion dann wieder dagegen stimmen wird, wie beim gesetzlichen Mindestlohn. (...)
(...) Abgesehen davon, dass die FDP keine Ampelkoalition mitmachen würde, hat es seit Juni in keiner Umfrage eine rechnerische Mehrheit dafür gegeben. Was die SPD in Hamburg beschlossen hat, ist die inhaltliche Vorbereitung eines rot-roten Bündnisses. Das ist aus unserer Sicht dann auch die Frage bei der nächsten Wahl, ob man Rot-Rot verhindern will, oder ob man eine Mehrheit dafür zulassen möchte. (...)
(...) Im Übrigen hat die SPD nicht zum ersten Mal ein Tempolimit auf einem Parteitag beschlossen. Ich will Ihnen aber nicht verschweigen, dass ich persönlich vom Nutzen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen bisher nicht überzeugt bin. Dies geht, entgegen Ihrer Annahme, dem Bundesumweltminister ähnlich. (...)
(...) Ich persönlich habe mich aus folgenden Gründen enthalten: Ich sehe zwar die Kritik und teile sie auch, allerdings sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Alternative zu dem Einsatz. Der Einsatz der Maritime Task Force hat dazu beigetragen, die Seeblockade Israels aufzuheben und den Waffenstillstand zu stabilisieren. Damit ist das Konfliktpotential deutlich entschärft worden. (...)
