(...) Das ändert nichts an der Tatsache, dass Cannabis eine Droge ist. Präventionsmaßnahmen und weitere effektive suchtspezifische Hilfsangebote sollten unserer Ansicht nach daher ausgebaut werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Vorratsdatenspeicherung.
(...) Ich denke, ich habe gute Nachrichten für Sie. Meinen Informationen nach werden die derzeitigen Parkraum-Probleme mit Fertigstellung des Neubaus weitgehend gelöst sein, da im Neubau ausreichend Tiefgaragen-Parkplätze vorhanden sein werden. "Beschlagnahmt" hat das Bezirksamt Wandsbek übrigens keine Parkplätze. (...)
(...) Trotzdem mache ich mir eine Entscheidung in dieser Frage nicht leicht. Grundsätzlich bin ich dafür, bei der Vorratsdatenspeicherung eine restriktive Linie zu verfolgen. Erfreulicherweise war es der Bundesregierung gelungen, bei der zugrundeliegenden EU-Richtlinie trotz des Widerstandes vieler anderer Mitgliedsstaaten durchzusetzen, dass auf die individuellen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in höchstem Maße Rücksicht genommen wird. (...)
(...) Aus alledem ist ersichtlich, dass es bei dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung keineswegs darum geht, den „gläsernen Bürger“ zu schaffen. Das Gesetz genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen vielmehr in vollem Umfang. (...)
(...) ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung verstehen. Als früheres Mitglied der Oppositionsbewegung in der ehemaligen DDR weiß ich genau, was es bedeutet, wenn ein Staat totalitäre Überwachung ausübt. In meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter habe ich seit der Wiedervereinigung Deutschlands die Folgen der SED-Diktatur und die Machenschaften der Staatssicherheit genau geprüft. (...)
