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Sehr geehrter Herr Warstein,

(...) Als Abgeordneter eines Wahlkreises, aus dem an jedem Arbeitstag zehntausende Menschen u.a. in das Rhein-Main-Gebiet auspendeln, weiß ich um die Mehrbelastungen, die die Veränderung der Pendlerpauschale im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 mit sich gebracht hat. Letztlich ist es jedoch eine Entscheidung gewesen, die wir als große Koalition im Sinne der Haushaltskonsolidierung getroffen haben, es geht hier um ein jährliches Volumen von 2,5 Mrd. (...)

(...) Ziel der Umweltzonen ist es, die Schadstoffbelastung durch den Verkehr zu verringern und damit den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Viele Städte in Deutschland wie Augsburg, Essen und Bochum haben daher Umweltzonen geplant und regeln auch die entsprechenden Fahrverbote. - Sie haben nach §1 Abs. (...)

(...) Meine Fraktion hat sich bereits seit Jahren intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Die Arbeitsgruppe Umwelt von CDU und CSU hat in dem laufenden Verfahren die neuen Entwürfe des EEG und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) erhalten und diese vorsorglich geprüft. Im Ergebnis hat die AG Umwelt eine vorläufige Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium und das BMU geschickt, in der die für uns wichtigsten Kritikpunkte an den uns vorliegenden Entwürfen auch für EEWärmeG enthalten sind. (...)