(...) Das Unternehmen Grünenthal ist mit dem Vergleich im Jahr 1971, bei dem sie 110 Millionen D-Mark in den deutschen Contergan-Fonds einzahlte, aus heutiger Sicht betrachtet, glimpflich davon gekommen. (...) Wir fordern Grünenthal von daher auf, sich den neuen Erkenntnissen zu stellen und im Sinne der Betroffenen ein freiwilliges Zeichen zu setzen. (...)
(...) Zum Schluss zu Ihrer "provozierenden Frage": Natürlich leben in Deutschland nicht 80 Millionen potentielle Terroristen. Aber das von Ihnen als effektiv betrachtete "Quick freeze" (also die Erhebung von künftig anfallen Daten bei einem bestimmten Beschuldigten) funktioniert gerade dort nicht, wo es um die Aufklärung begangener Straftaten geht. Da muss man wissen, mit wem in der Vergangenheit Kontakt bestand. (...)
(...) Außer in dem von Ihnen geschilderten Fall sei seine Vorgehensweise nicht beanstandet worden. Er erklärte, dass die Intention, eingereichte Berwerbungsunterlagen nicht zurückzusenden, nicht zuletzt auf der damit verbundenen Kostenersparnis im Hinblick auf Porto und Verwaltungsaufwand basiere. Auch habe ihn die Verpflichtung, in nicht auszuschließenden Streitverfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seine Entscheidung im Personalauswahlverfahren auf der Grundlage der archivierten Bewerbungsunterlagen nachvollziehbar und transparent darlegen zu können, zu seiner Vorgehensweise bewogen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
wie ich schon ausgeführt habe, gehörte ich bei der Gesundheitsreform ebenfalss zu den "Querdenkern" - aber das ist nicht die Regel, sondern - und auch das hatte ich ausgeführt - die Ausnahme.
(...) Die SPD, das dürfte Ihnen gerade im Zusammenhang mit den Diskussionen um die Online Durchsuchung nicht entgangen sein, achtet sehr genau darauf, dass die Union nicht die Möglichkeit bekommt den Rechtsstaat zu demontieren. (...)
(...) Öffentliche Verkehrsmittel können nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, da ein Steuerwettbewerb mit einer Steuerspirale nach unten nicht beabsichtigt ist. Alle Verkehrsträger sollen gleich damit behandelt werden. (...)
