Frage von Wolfgang B. • 16.12.2007

Antwort von Dagmar Freitag SPD • 17.12.2007
Sehr geehrter Herr Bayerl,
herzlichen Dank für Ihren Eintrag.
Bei der WestLB handelt es sich um eine Landesbank; zuständig ist die Landesregierung NRW.
Sehr geehrter Herr Bayerl,
herzlichen Dank für Ihren Eintrag.
Bei der WestLB handelt es sich um eine Landesbank; zuständig ist die Landesregierung NRW.
(...) Änderungen sind nur in Teilbereichen erforderlich. Der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz (BT-Drucks. 16/6558) dient der Umsetzung des VN-Übereinkommens sowie weiterer internationaler und supranationaler Rechtsinstrumente im Bereich der Korruptionsbekämpfung. (...)
Sehr geehrter Herr Stelzer,
(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)