Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 17.12.2007

Sehr geehrter Herr Bayerl,

herzlichen Dank für Ihren Eintrag.

Bei der WestLB handelt es sich um eine Landesbank; zuständig ist die Landesregierung NRW.

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 18.12.2007

(...) Änderungen sind nur in Teilbereichen erforderlich. Der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz (BT-Drucks. 16/6558) dient der Umsetzung des VN-Übereinkommens sowie weiterer internationaler und supranationaler Rechtsinstrumente im Bereich der Korruptionsbekämpfung. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.12.2007

(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)

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