(...) Ich denke, dass die Diskussion um die Patientenverfügung ein erster wichtiger Schritt für eine intensivere Auseinandersetzung mit den Themen Altern, Krankheit, Sterben und Tod ist. Allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass es sich um ein hoch sensibles Thema handelt, welches unbedingt unabhängig von finanziellen Überlegungen zu führen ist. (...)
(...) Innerhalb der SPD wurde aus diesem Grund das von Ihnen erwähnte Modell der „Volksaktie“ entwickelt. Kernelement dieses Modells ist die stimmrechtslose Vorzugsaktie. Inhaber dieser Aktie verfügen über kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, im Gegenzug steht ihnen aber eine garantierte Mindestverzinsung zu. (...)
(...) Die Union lehnt dieses „Privatisierungsmodell“ ab. Im Gegensatz zur SPD hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich immer dafür ausgesprochen, dass das Eigentum an den steuerfinanzierten Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH) auch nach einer Privatisierung der DB AG beim Bund bleibt und damit nicht zum Spielball für Kapitalanleger wird. (...)
(...) Soweit ich mich erinnere, war im Jahr 1999 eine der Bedingungen, die die damalige serbische Regierung dazu veranlaßt hatte, der Stationierung von Nato-Truppen im Kosovo zuzustimmen, daß das Kosovo weiterhin zum Staat Serbien gehören soll. Diese Zusage würde jetzt mit der Anerkennung einer Unabhängigkeit durch die Natostaaten gebrochen. (...)
(...) Anders als Sie, möchte ich nicht "einsehen" dass es irgendwo "no-go-areas" gibt. Egal an welchem Ort dieser Welt: "no-go-areas" sind Menschen verachtend. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Antwort vom 5. September 2007 ist weiterhin meine Position in dieser wichtigen Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann MdB