Frage an Winfried Hermann von Borivoje J. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Hermann,
in ihrer Antwort vom 5.9.07 sagen Sie aus, dass Sie für ein Unabhängiges Kosovo i Metohija sind.
Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich mit einer solchen Aussage gegen die Vereinten Nationen stellen?
Diese haben in der Res. 1244 entschieden, dass Kosovo i Metohija zu Serbien gehört.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Beste Grüße,
Borivoje Joksimovic
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Antwort vom 5. September 2007 ist weiterhin meine Position in dieser wichtigen Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann MdB
Weitere Fragen an Winfried Hermann
Ein zentraler Aspekt ist die Wertschätzung für alle, die an einem solchen Projekt mitwirken
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.