(...) Januar zur Ortsumfahrung Laufen. Es ist absolut unstrittig, dass die Stadt Laufen und ihre Bewohner eine Ortsumfahrung brauchen und die Zeit dafür auch drängt. Gemeinsam mit den SPD-Stadträtinnen Gerti Spitzauer und Isabella Zuckschwerdt habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass dieses für Laufen so wichtige Verkehrsprojekt vorankommt. (...)
(...) Leider hat die Politik auf die Tarifgestaltung der Energieversorger keinen Einfluss; es handelt sich hierbei um rein unternehmenspolitische Entscheidungen. (...)
(...) Das Heizen mit Strom ist nicht nur sehr ineffizient und teuer, sondern schädigt auch das Klima. Der Austausch von Nachtspeicheröfen ist auch Verbraucher- und Mieterschutz, da die gesparten Gelder direkt den Mietern zugute kommen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag fordert daher schon länger die Schaffung eines Stromsparfonds, der unter anderem den Ersatz dieser „Strom fressenden“ Nachtspeicheröfen fördern soll. (...)
(...) was Sie an dem Sicherheitsplakat der München-CSU schlimm finden, verstehe ich nicht. (...) Schließlich ist es Fakt, dass sich die Konzepte zu Sicherheit und Ordnung sehr unterscheiden zwischen der CSU und der rot-grünen Stadtregierung. (...)
(...) Betreffend die Rentenanwartschaften, die bei den vor 1989 Übergesiedelten auf dem FRG beruhten, lag zumindest eine rechtliche Besonderheit vor, die sie von den anderen, im Bundesgebiet erworbenen Anwartschaften unterschied. Mit der Wiedervereinigung wurde das FRG grundlegend verändert, das galt nicht nur für die Übersiedler, sondern auch für Aussiedler, die aus der ehemaligen Sowjetunion kamen. (...)
(...) Gegenstand der Entscheidungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, die in den vergangenen Wochen auf öffentliches Interesse gestoßen sind und auf die sich Ihre Anfrage bezieht, sind Maßnahmen, die der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnet hatte. Auch wenn die Maßnahmen auf Antrag der Bundesanwaltschaft erlassen wurden, zeigt die Anordnung durch den unabhängigen Ermittlungsrichter, dass von rechtlich unvertretbaren oder gar willkürlichen Maßnahmen nicht die Rede sein kann. (...)
