(...) In Afghanistan ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu beizutragen, ein stabiles, funktionsfähiges und sich selbst tragendes Staatswesen zu etablieren. Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass der internationale Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs- und Regenerationsraum nutzen kann. (...)
(...) Aus allen meinen bisherigen Stellungnahmen oder Antwortschreiben geht ganz klar hervor, dass im Gesetz der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ als innerdeutsche Maßnahme festgehalten ist. Eine Sperre wird nur dann eingerichtet, wenn von Deutschland aus keine Löschung vorgenommen werden kann, weil die Seite von einem ausländischen Server betrieben wird oder die für die Löschung zuständige Behörde nicht ausreichend schnell genug kontaktiert werden kann. (...)
(...) Das Gesetz bietet große Chancen im Kampf gegen Kinderpornografie - national ebenso wie international. Es beinhaltet den Grundsatz "Löschen vor Sperren". Das heißt, nur wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht an die Quellen herankommen, sind künftig alle Zugangsanbieter verpflichtet, die vom Bundeskriminalamt identifizierten Inhalte zu sperren. (...)
(...) Dabei sind auch die aktuellen europäischen Rechtsentwicklungen und die europäische Wettbewerbssituation zu berücksichtigen. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die Frage der Besteuerung der Hotellerie in diesem Rahmen selbstverständlich auf die Agenda muss! Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, die Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der kommenden Legislaturperiode zu lösen. (...)
(...) Das oberste Leitungsgremium des IWF ist der Gouverneursrat. Jedes Mitgliedsland ist dort durch einen Gouverneur vertreten. (...)
(...) Was macht es für einen Sinn Milch bei uns zu Dumpingpreise für den chinesischen Markt zu produzieren? Wir Grünen unterstützen die Milchbäuerinnen und -bauern und den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bei ihrem Kampf für einen fairen Milchpreis. Sogenannte Interventionskäufe für Butter und Magermilchpulver, die jetzt in der Krise dafür sorgen sollen, dass die Preise nicht noch weiter abstürzen, halten wir aber für den falschen Weg. (...)