Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerald H. • 16.02.2008
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 18.02.2008 (...) Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Bitte begreifen Sie meine Ja-Stimme bei der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung aber nicht als „Umkippen“ oder „Einknicken“, sondern als Ergebnis genauen Abwägens. Ich stand vor der Frage, ob ich eine Zustimmung zu der Steuererhöhung trotz meiner eigentlichen Ablehnung vertreten kann, wenn davon die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition gestärkt werden würde. (...)
Frage von Gabriele Pfennig, D. • 16.02.2008
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 28.02.2008 (...) Soweit sie nach Privilegien für bestimmte Staatsangehörige im Hinblick auf die doppelte Staatsangehörigkeit fragen, sage ich klar und deutlich: irgendwelche Privilegien für bestimmte Gruppen - jenseits der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz -, etwa für Türken, gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Jedoch gab es, wie oben beschrieben, bis zum 31. (...)
Frage von Erich O. • 16.02.2008
Antwort von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2008 Sehr geehrter Herr Ollnow,
zu Ihrer Nachfrage vom 15.02.08 verweise ich auf meine gestrige Antwort zu ursprünglichen Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
Frage von Gerhard O. • 16.02.2008
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2008 (...) Die Bundesregierung fasst den Forschungsstand zum Thema treffen zusammen: "Die Bundesregierung vertritt weder die Auffassung, dass Homosexualität einer Therapie bedarf, noch dass Homosexualität einer Therapie zugänglich ist. Homosexualität wird seit über 20 Jahren von der überwiegenden Mehrheit der Wissenschaftler aus Psychiatrie, Psychotherapie und Psychologie nicht als psychische Erkrankung angesehen. (...)
Frage von Tim I. • 16.02.2008
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 19.02.2008 (...) Wir gehen davon aus, dass Waffenscheininhaber mit Waffen, die Kriegswaffen ähnlich sind, verantwortungsvoll umgehen. Gleichzeitig hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Spielzeugrichtlinie zu beachten. Insofern wird es in Zukunft weiter möglich sein, Anscheinswaffen zu erwerben und sie dann in einem verschlossenen Behältnis in das befriedete Privatbesitztum zu verbringen. (...)
Frage von Tim I. • 16.02.2008
Antwort von Maik Reichel SPD • 28.04.2009 (...) Bürgern. Ich glaube, dass wir alle großes Interesse haben - auch Sportschützen und legal Waffenbesitzende -, dass alles in unserer Macht stehende getan wird, um einen Mißbrauch auf ein Mindestmaß zu begrenzen. (...)