Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ausweisung von Personen zu setzen, die aus Sicht der deutschen Gesetzgebung als „Ausländer“ definiert werden. Die Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen straffällig werdestraffälligtrong>Ausländer“ zu halten oder als solche behandeln zu wollen, ist eine bewusste Ignoranz der Lebensrealitäten in unserem Lande und gehört damit zu den Lebenslügen, die sich seit der Gründung der BRD hartnäckig halten. Diese Jugendlichen sind meistens hier geboren, leben in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland und kennen keine andere Heimat als Deutschland. (...)

(...) Selbstverständlich wird der Empfang von Nachrichtensendern wie CNN oder der Zugriff auf ihre Webseiten nicht unterbunden. (...)

(...) Und trotzdem haben Sie Recht, das Thema Kinderarmut bleibt ein wichtiges und findet sich deshalb auch an exponierter Stelle im Regierungsprogramm der SPD: "Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Das ist leider noch nicht Realität. (...)

(...) Deshalb ist die Privatisierung der Deutschen Bahn AG für die SPD kein Thema mehr. Sie soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. (...)

(...) DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet (vgl. Drucksache 16/8979). (...)