
(...) ich halte überhaupt nichts davon, jemandem immer gleich die Glaubwürdigeit abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden. (...)
(...) ich halte überhaupt nichts davon, jemandem immer gleich die Glaubwürdigeit abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden. (...)
(...) Ich halte es für grundsätzlich richtig, die Bürger angesichts einer guten wirtschaftlichen Entwicklung auch zu entlasten. So ist zum Beispiel eine weitere Entlastung der Arbeitnehmer über die Arbeitslosenversicherung denkbar, sofern es entsprechende Spielräume gibt. Der Vorschlag der CSU zur Steuersenkung muss daher in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. (...)
(...) An den höheren Gehältern einfacher Bundesrichter und von Bürgermeistern nimmt niemand Anstoß, es verlangt auch niemand, dass sie Teile ihres Gehalts an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Das Problem ist, dass der Bundestag sich sein Gehalt selbst festsetzen muss - nicht darf - , dies gebietet die Verfassung. (...)
Die Frage wurde mit Herrn Schwarzer in einem persönlichen Telefonat näher erörtert. Der Stellungnahme vom 31.03.2008 ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Fischer
Sehr geehrter Herr Teige,