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Sehr geehrter Herr Kullmann,

(...) Als Folge dieser Änderungen der Richter- und Beamtenbesoldung hätte sich auch die Abgeordnetenentschädigung entsprechend erhöhen sollen. (...) Ich bin davon überzeugt, dass die Aussetzung der Diätenerhöhung die richtige Entscheidung war. (...)

(...) Anders ausgedrückt: Je höher die Lohnabschlüsse, umso mehr kann auch den Rentnern gegeben werden. Es handelt sich bei der "Diätenerhöhung" nicht um ein "unverschämte Selbstbedienung". Fakt ist, dass Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorschreiben, dass die Höhe der Entschädigung durch das Gesetz festgelegt werden muss. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass wer so skrupellos in die Tasche der Steuerzahler greift, dem Ansehen des Bundestages schadet und die Politikverdrossenheit bei den Menschen fördert. Ich werde dem Gesetz daher nicht zustimmen und fordere auch alle anderen Abgeordneten auf, der Diätenerhöhung nicht zuzustimmen. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)

(...) Hierdurch kann man sicherlich einen gewissen Einblick in die Häufigkeit dieser Fälle und die Motivlage der Mütter bekommen. Problematisch an einer solchen Untersuchungsmethode ist jedoch, dass die Befragung nicht die direkt betroffenen Väter und Mütter einbezieht und nicht auf belastbaren statistischen Daten, sondern auf Eindrücken, Erinnerungen und Schätzungen dritter Personen beruht. Es handelt sich daher in meinen Augen nicht um eine ausreichend gesicherte empirische Untersuchung. (...)