(...) DIE LINKE lehnt Einsätze der Bundeswehr im Inneren und im Äußeren und Kriege als Mittel zur Konfliktlösung ab. Selbstverständlich lehne ich nicht nur "Waffenlieferungen an Folterstaaten" sondern generell ab. Geschäftsbeziehungen der deutschen Wirtschaft unterliegen nur in Ausnahmefällen der Genehmigungspflicht des Bundestages. (...)
(...) Das Sorgerecht soll erst einmal dem Kindswohl dienen, dass eine gegen den Willen eines Elternteils erzwungene gemeinsame Sorge regelmäßig dem Kindswohl mehr schadet, als ihm nutzt, erscheint mir eine nachvollziehbare Argumentation. Wenn sich die Mutter weigert, eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abzugeben, liegt der Eindruck nahe, dass dies der Ausdruck eines tiefen Konflikts zwischen den Eltern ist. (...)
Sehr geehrter Herr Verbeek,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2008.
Als Antwort verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage von Frau Rosmarie Verbeek.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
(...) Sie geht nicht sorglos mit ihrem Grundbesitz um, sondern investiert in den Grundbesitz, um ihn zu erhalten oder die Qualität zu verbessern. Die anerkennungsfähigen Beträge und gesetzlich vorgesehenen Abschreibungen werden steuerlich berücksichtigt und den Erträgen aus dem Grundeigentum gegenübergestellt. So wie meine Frau verhalten sich Millionen von gesetzestreuen und verantwortungsbewußten Grundeigentümern in Deutschland. (...)
(...) Sie werden dann rund ein Drittel mehr verdienen als der Leiter der Berufsschule oder eines Gymnasiums (weil über Besoldung der Landesbeamten seit kurzen die Länder zu befinden haben, gut ein Drittel mehr als der Schuldirektor in Berlin, knapp ein Drittel mehr als dessen Kollege in Baden-Württemberg). Das ist ein sehr gutes Einkommen, aber gemessen an der verantwortungsvollen Aufgabe von Bundestagsabgeordneten, gleichviel ob in der Regierungsmehrheit oder in der Opposition, auch keine überhöhte Bezahlung. Bei allem Respekt vor der kommunalen Ebene – ich möchte nicht, dass von der Bezahlung auf Dauer Anreize dafür ausgehen, dass politisch besonders tüchtige Frauen und Männer der Kommunalpolitik den Vorzug gegenüber einem Mandat auf nationaler Ebene geben. (...)
(...) Ich bin dafür, für diese Entscheidung eine Empfehlung einer unabhängigen Diätenkommission einzuholen, wie es einige Bundesländer tun, aber auch dann wird es zu – allerdings maßvolleren - Erhöhungen kommen, sie werden jedes Mal auf Protest stoßen. Die lautesten Kritiker wie Herbert von Arnim zum Beispiel haben als Professoren selber die Erhöhungen bekommen, die sich die Bundestagsabgeordneten unter Rot-Grün fünf Jahre lang versagten. (...)