Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens S. • 24.05.2008
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.05.2008 (...) Es stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Zuverlässigkeit der Telekommunikationsunternehmen im Hinblick auf den Datenschutz, wenn es in eigener Sache so skrupellos ausgenutzt wird, dass man sozusagen an der Quelle sitzt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass auch unter diesen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung obsolet ist, dies wird in den anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen. (...)
Frage von Jens S. • 24.05.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.05.2008 (...) Die immer neuen Nachrichten darüber hinausgehenden Ausspäh- und Datensammelversuche mit schweren Grundrechtsverletzungen in der Telekom sind unglaublich und im höchsten Maße alarmierend. (...) Allerdings glaube ich nicht, daß Innenminister Schäuble die richtige Adresse für die Entwicklung geeigneter Gegenmaßnahmen gegen solch horrenden Datenmißbrauch ist, weil er selbst in der Vergangenheit keineswegs mit gutem Beispiel vorangegangen ist, vielmehr gezeigt hat, daß dem Datenschutz nun mal nicht sein besonderes Engagement gilt. (...)
Frage von Uwe M. • 24.05.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 27.05.2008 (...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Für jeden Abgeordneten werden im Rahmen seiner Mandatsausübung bestimmte Grundlagen zur Verfügung gestellt, wie z B die finanzielle Ausstattung mit einer Mitarbeiterpauschale oder die Finanzierung eines Bahntickets. Das hat doch nichts mit Unternehmungen zu tun. (...)
Frage von hagen m. • 24.05.2008
Antwort ausstehend von Henry Nitzsche AfD Frage von Jens S. • 24.05.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 24.05.2008 (...) Sollten sich die Ausführungen des "Spiegel" bewahrheiten, wäre dieser Vorgang klar rechtswidrig. Die Sache bedarf der Aufklärung. (...)
Frage von Sonja W. • 24.05.2008
Antwort von Jürgen Kucharczyk SPD • 28.05.2008 (...) Wir haben bereits eine Verfassung und zwar das prinzipiell hervorragende Grundgesetz, das keiner grundlegenden Überarbeitung bedarf. Ich bin freilich für die Ergänzung des Grundgesetzes, z.B. mittels der Verankerung von Kinderrechten in die Verfassung. (...)