Antwort 04.08.2009 von Carsten Schneider SPD
(...) Das ist ein guter Anfang. Weitere Branchen müssen folgen, um einen flächendeckenden Mindestlohn zu erreichen, der die Menschen unabhängig von der Branche vor Dumpinglöhnen schützt. (...)
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Antwort 30.07.2009 von Frank Schäffler FDP
(...) es ist völlig richtig, dass die FDP bezüglich der Spendenvorgänge Fehler gemacht hat und dafür eine Strafzahlung leisten muss. Dies erkenne ich an. (...)
Antwort 31.07.2009 von Ingrid Arndt-Brauer SPD
(...) Man kann von der aktuellen Debatte halten was man möchte, Fakt ist jedoch, dass der Einsatz des Dienstwagens rechtlich legal war und auch ordnungsgemäß abgerechnet wurde. Aber selbstverständlich sollte man auch ebenso klar sagen, dass es ein mehr als unglückliches Verhalten seitens Ulla Schmidt war. (...)
Antwort ausstehend von Jörg-Otto Spiller SPD
Antwort 05.08.2009 von Gabriele Frechen SPD
Sehr geehrter Herr Fischer,
Antwort 23.09.2009 von Arnold Vaatz CDU
(...) Die Opferpension wird bei der Bemessung der Beiträge für freiwillig in der GKV Versicherte als Einkommen gewertet. Bei der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG (sog. (...)