Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Silke Stokar von Neuforn
Antwort 31.07.2009 von Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 10.08.2009 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Um dies zu verhindern, sprangen Bund, Bankenwirtschaft und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem finanziellen Rettungspaket ein. Dies ist Weder die Fortführung der IKB unter Regie der KfW noch eine Zerschlagung oder die Insolvenz der Bank stellen in der Gesamtbetrachtung eine sinnvolle Alternative zum Verkauf dar. Diese Einschätzung der Bundesregierung wird von der deutschen Kreditwirtschaft und zahlreichen ausgewiesenen Fachleuten (u.a. (...)

Portrait von Sönke Rix
Antwort 05.08.2009 von Sönke Rix SPD

(...) Ansonsten habe ich volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden und halte die bestehenden Gesetze zur Verfolgbarkeit und Strafbarkeit von Kinderpornografie für ausreichend und angemessen. (...)

Portrait von Gerald Weiß
Antwort 26.08.2009 von Gerald Weiß CDU

(...) Tatsächlich können mehr Menschen ohne Arbeit sein. Allerdings handelt es sich deshalb nicht um eine Unterschlagung von Arbeitssuchenden. (...)