Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 09.06.2008

(...) Bei der Bahnprivatisierung hat uebrigens die SPD durchgesetzt, dass nur der Teil privatisiert wird, wo von Privaten auch tatsaechlich bessere Leistungen erwartet werden duerfen, die Infrastruktur (z.B. Schienennetz) aber dem gegenueber in staatlicher Hand verbleibt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.06.2008

(...) sie vergleichen NS-Gesetzgebung mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus duch das Bundeskriminalamt. Sie beweisen durch den Vergleich Ihre komplette Urteilsunfähigkeit. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 07.06.2008

Sehr geehrter Herr Schlosser,

wenn Sie ein Problem mit der bayerischen Staatsregierung haben, wenden Sie sich an die bayerische Staatsregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 17.06.2008

Sehr geehrte Frau Burbach,

haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag, den ich mit Interesse und nicht ohne Sympathie gelesen habe.

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 09.06.2008

(...) Dass der erforderliche Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung auch durch den deutschen Innenminister (im Gegenteil) und durch das europaeische Parlament nicht hinreichend geleistet wurde, ist dabei unbestritten. (...)

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