Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Bezug auf Ihre Frage, ob nicht eine Missbrauchsgefahr hinsichtlich der Programme für die Durchführung von Online-Durchsuchungen durch die damit beschäftigten Beamten zu befürchten ist, kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass alle Personen, die mit diesen Programmen tun zu haben werden, intensivsten sicherheitspolitischen Untersuchungen unterzogen und fortwährend auch überprüft werden. Damit ist ausgeschlossen, dass ein BKA-Beamter zum Beispiel eine Kopie des Programms erstellt und in Umlauf bringt. (...)

(...) Was Ihre Frage bezüglich der externen Mitarbeiter angeht, kann ich Ihnen eine gute Nachricht mitteilen: Künftig wird es klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden geben. Dies hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages vor wenigen Tagen am 4. (...)

Sehr geehrter Herr Carjell,

einer solchen Initiative schließe ich mich nicht an, denn sie widerspricht meines Erachtens dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Paul,

Sehr geehrter Herr Scheulenburg,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) der Vorstoß der privaten Versicherer Allianz, Axa und Ergo die PKV zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen in eine sogenannte Einheitskasse zu überführen, trifft – wie sich in den letzten Wochen herausgestellt hat – auf wenig Gegenliebe in der privaten Krankenversicherungslandschaft. (...)