(...) Im Zuge der am 1. April 2007 in Kraft getretenen Gesundheitsreform müssen die privaten Krankenversicherungen aber bereits seit dem 1. Juli 2007 einen stark reduzierten Tarif anbieten - den modifizierten Standardtarif. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass die "Große Koalition" bis zum Ende der Legislaturperiode noch viele wichtige Gesetzesvorhaben abschließen wird. Das Ausmaß der Reformbereitschaft einer Regierung hängt nach meiner Ansicht auch mit den Wahlergebnissen zusammen. Insofern machen Sie es sich mit Ihrer Klage über mangelnde Reformbereitschaft zu einfach. (...)
(...) Die LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr und die gesamte Afghanistan-Politik der Bundesregierung und der Nato ab. Wir sind der Meinung, dass die Herangehensweise in Afghanistan komplett geändert werden muss. Zunächst muss Deutschland der militärischen Option abschwören. (...)
(...) Hätten wir die Renten noch deutlicher erhöht, dann wäre die Belastung der zukünftigen Generationen enorm. Aus diesem Grund haben wir nur eine kleine Erhöhung zugelassen, die wenigstens einen Teil der Inflation ausgleicht. (...)
(...) Der Umbau der Altersvorsorge in Deutschland zu einem Drei-Säulen-System ist notwendig und möglich. Dabei dürfen jedoch die Erwartungen der Rentner-Generation nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb haben wir uns - wie oben dargelegt - für die "rentnerfreundliche" Lösung entschieden, ohne die Lasten für die künftigen Generationen zu erhöhen. (...)
