Antwort 01.08.2008 von Kerstin Griese SPD
Sehr geehrter Herr Richter,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.07.2008 von Peter Struck SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2009 das Wohngeld erhöht wird. Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. (...)
Antwort 03.07.2008 von Martin Gerster SPD
(...) Ich denke ehrlich gesagt, dass uns der langfristig unvermeidliche Ausstieg aus den fossilen und atomaren Energien so viel wert sein muss. Dass dabei die Stromkunden die zusätzlichen Kosten tragen müssen ist insofern zu rechtfertigen, dass Vielverbraucher zusätzlich belastet und Stromsparer tendenziell belohnt werden. (...)
Antwort 11.07.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Ein komplettes Verkaufsverbot von Darlehen, halte ich für rechtlich nicht zulässig, zudem es auch den Kreditverkehr zwischen Banken beeinträchtigen würde, indem gegenseitige Kredite gehandelt werden. (...)
Antwort 07.07.2008 von Eduard Oswald CSU
Sehr geehrter Herr Britzelmair,
Antwort 04.02.2010 von Peter Gauweiler CSU
(...) Die möglichen Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Zwangsmitgliedschaften in Kammern vor dem EuGH bzw. dem EuGH lassen sich im Vorfeld noch schwieriger vorhersagen, als die der obersten deutschen Gerichte, so dass eine Aussage diesbezüglich nicht möglich ist. (...)