(...) Der andere Weg, die Zweiteilung von (hohen) Pensionen und (niedrigeren) gesetzlichen Renten zu überwinden, könnte darin liegen, mit den Gewerkschaften für ein einheitliches Dienstrecht im Öffentlichen Dienst zu kämpfen, so dass es "Beamte" im alten Sinne nicht mehr geben würde. Im Übrigen können Kommunen, Länder und auch der Bund weitgehend auf die Beschäftigung von BeamtInnen verzichten. (...)
(...) Die USA haben folgende Regelung hinsichtlich der Steuer für Einkommen von Bürgerinnen und Bürger der USA, die im Ausland wohnen. Sie müssen jährlich ihre Steuererklärung aus dem anderen Land in den USA einreichen. Das gilt selbstverständlich auch für den Steuerbescheid aus dem anderen Land. (...)
Sehr geehrte Frau Stiefler,
Sehr geehrte Frau Dzambo,
als Anlage übermittle ich Ihnen unsere kleine Anfrage vom 21.5.2007 sowie die Antwort der Bundesregierung vom 6.6.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Die Strafbarkeit der Verbreitung pornographischer Schriften, deren Darsteller Erwachsene mit jugendlichem Erscheinungsbild sind („Scheinjugendliche“), entspricht den übrigen Vorschriften gegen Pornographie. In Grenzbereichen ist dabei auf das jugendliche Erscheinungsbild des Darstellers abzustellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, worauf sich die Erwartung niedrigerer Strompreise bei längerer Laufzeit der Kernkraftwerke gründet, die ich Ihnen gern beantworte. (...)