Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Harald Terpe
Antwort von Harald Terpe
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.08.2008

(...) Ich sehe nichts, was ich meinen diesbezüglichen Ausführungen hinzufügen sollte. Die von Ihnen vermutete Teilnahme Joschka Fischers, also eines Menschen, der eher nicht den Neocons zuzurechnen ist, wäre aus meiner Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass der von Ihnen unterstellte verschwörerische Charakter der privaten (!) Bilderberg-Treffen mit der Realität nichts zu tun hat. (...)

Portrait von Lothar Bisky
Antwort von Lothar Bisky
Die Linke
• 15.07.2008

(...) Selbst in Irland liegt der Mindestlohn bei 8,65 €. Darum setzen wir LINKEN uns dafür ein, sofort einen gesetzlichen und vor allem flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro, besser 8,71 €, einzuführen, der dann schnell auf zehn Euro in der Stunde erhöht werden sollte. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 10.07.2008

(...) Ich kritisiere den Begriff der Sozialschmarotzer genau so wie Sie. (...) Was ist eigentlich mit denen, die sehr gut verdienen und nur deshalb einen Wohnsitz im Ausland nehmen, um keine Einkommensteuern in Deutschland zu bezahlen? (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 22.08.2008

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Das Bundesverfassungsgericht hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass diese Entschädigung zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz festgelegt werden muss. (...)

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