
Sehr geehrter Herr Ringwald,
Sehr geehrter Herr Ringwald,
(...) Ich sehe nichts, was ich meinen diesbezüglichen Ausführungen hinzufügen sollte. Die von Ihnen vermutete Teilnahme Joschka Fischers, also eines Menschen, der eher nicht den Neocons zuzurechnen ist, wäre aus meiner Sicht ein weiterer Beleg dafür, dass der von Ihnen unterstellte verschwörerische Charakter der privaten (!) Bilderberg-Treffen mit der Realität nichts zu tun hat. (...)
(...) Selbst in Irland liegt der Mindestlohn bei 8,65 €. Darum setzen wir LINKEN uns dafür ein, sofort einen gesetzlichen und vor allem flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro, besser 8,71 €, einzuführen, der dann schnell auf zehn Euro in der Stunde erhöht werden sollte. (...)
(...) Ich kritisiere den Begriff der Sozialschmarotzer genau so wie Sie. (...) Was ist eigentlich mit denen, die sehr gut verdienen und nur deshalb einen Wohnsitz im Ausland nehmen, um keine Einkommensteuern in Deutschland zu bezahlen? (...)
Sehr geehrter Herr Kirschner,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Das Bundesverfassungsgericht hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass diese Entschädigung zwingend von den betroffenen Abgeordneten selbst durch Gesetz festgelegt werden muss. (...)