Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Abschaffung des Modells, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zwischen 18 und 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden müssen, halte ich für richtig. (...)

(...) Zur Klarstellung: Ich bin nicht gegen basisdemokratische Elemente, aber ich bezweifle,dass eine direkte Demokratie gegenüber einer parlamentarischen eine höhere demokratische Legitimation hat. Der Wille der Mehrheit ist jedenfalls dafür gerade kein Argument, solange nicht eine Mehrheit wirklich mitwirkt. (...)

(...) Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Windeln zu reduzieren, stoßen in der Großen Koalition auf die kategorische Ablehnung der CDU-Finanzexperten. (...) Ich finde das nicht richtig und wünsche mir, dass die Lobby für Familien und Kinder noch stärker wird. (...)

(...) 1. Die IKG-Pflichtmitgliedschaft ist gesetzlich vorgeschrieben; das IHK-Gesetz wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgesetz in seiner Verfassungsgemäßheit bestätigt. Eine Möglichkeit zum Austritt aus der Kammer würde dazu führen, dass beitragsstarke Großunternehmen Druck ausüben können. (...)

(...) Ich bin zutiefst überzeugt, dass eine Verstaatlichung von Energiebetreibern rein gar nichts bringen würde. Der deutsche Energiemarkt braucht mehr Wettbewerb und Investitionen. Dies bedeutet aber -- und an dem Punkt sind wir uns vermutlich wieder einig - die Stärkung und Förderung der Stadtwerke, mithin der kommunalen Energielieferanten. (...)