Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Das geltende Recht ist jedoch steuersystematisch unsinnig, verfassungswidrig und nichts anderes als ein erneuter dreister Griff in die Taschen der Bürger. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt abzuwarten. (...)

(...) Die Bundesregierung hat u.a. geantwortet, dass Hinweise und Einschätzungen internationaler Organisationen bei der Gefährdungsbewertung der Situation Deutschlands berücksichtigt werden, aktuell aber -- so die Bundesregierung -- keine Hinweise vorliegen, aus denen sich eine unmittelbare Gefährdung von Kernkraftwerken oder die beabsichtigte Verwendung einer "schmutzigen" Bombe in Deutschland herleiten lässt. (...)

(...) Übrigens haben sowohl die Gerichte in Berlin als auch in Hamburg festgestellt, dass dieser Beschluss keinesfalls überzeugend ist, keine Beweise enthalte, zum Teil auch falsch ist. Auf jeden Fall haben die Gerichte auch nach diesem Beschluss entschieden, dass eine entsprechende Behauptung gegen mich eine üble Nachrede sei. (...)

(...) eines vorneweg: DIE LINKE fordert einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. Alte Reaktoren müssen ohne eine Möglichkeit der Laufzeitübertragung auf jüngere Kraftwerke früher abgeschaltet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Bosch,

der konsolidierte Vertragstext war ab Mitte April auf der Homepage des Europäischen Rates abrufbar; hierauf wurden die Mitglieder meiner Fraktion am 16. April per Rundschreiben hingewiesen.