Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bezogen auf die Desinfektion von Rinderschlachtbetrieben bin ich leider keine Fachfrau. Ich konnte nur in Erfahrung bringen, dass, im Institut für neue und neuartige Tierseuchenerreger des Friedrich Loeffler Instituts davon ausgegangen wird, dass die Natriumhypochloridlösung gut geeignet ist, zur Desinfektion von Schlachthäusern eingesetzt zu werden. Einen hundertprozentigen Nachweis gibt es dafür aber, bedingt durch die Art des Erregers nicht. (...)
(...) Meiner Ansicht nach ist es nicht im Sinne der Betroffenen, dass es ins Ermessen der Krankenkassen gestellt wurde, unter welchen Voraussetzungen Beitragsermäßigungen für gering verdienende Selbständige verankert werden. Wie mir auch die Verbraucherzentrale Bundes-Verband berichtete, handhaben die Kassen diese Regelung sehr restriktiv, so dass der geringst Teil der Betroffenen unter diese Regelung fällt. (...)
(...) Besonderes große Probleme mit den so genannten rechtsfreien Räumen bestehen vor allem in den Regionen, in denen die Neonazis und Neonazi-Kameradschaften „Ausländerfreie Zonen“ aufgerufen haben. Auch hier ist eine rechtsstaatlich sattelfeste Polizei mit flächendeckender Präsenz notwendig. (...)
(...) Tatsächlich gibt es eine Gesetzesinitiative der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt und anderer, ein Wahlrecht von Geburt an einzuführen. Ich sperre mich dem grundsätzlich nicht, sondern finde es einen bedenkenswerten Ansatz. (...)
Sehr geehrter Herr Jetter,
wir sind gern gewillt auf ernsthaft gestellte Fragen auch die Antworten zu finden. Was aber die Eingliederungsmaßnahmen in SGB mit den evang. oder kath. Glauben zu tun haben erschließt sich uns nicht.
(...) Mit der Pendlerpauschale verhält es sich so wie mit allen anderen steuerlichen Ausnahmetatbeständen: Sie sind grundsätzlich problematisch, weil sie unser Steuerrecht komplizierter machen. Man kann allerdings den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, diese Ausnahmetatbestände abzuschaffen, ohne gleichzeitig eine Entlastung bei der Einkommenssteuer zu schaffen. (...)
