Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Bisky
Antwort 17.07.2008 von Lothar Bisky Die Linke

(...) der Rechtsextremismus muss aus meiner Sicht in allererster Linie politisch bekämpft werden. Hätte es die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD nicht gegeben, sie wäre längst verboten. Allein dieser Umstand zeigt, wie zwiespältig das Instrument Geheimdienst an dieser Stelle ist. (...)

Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 16.07.2008
Frage an Martina Bunge von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Gesundheit
Portrait von Martina Bunge
Antwort 04.08.2008 von Martina Bunge Die Linke

(...) Um die Gesundheitsbedingungen der Menschen zu verbessern, müssen einerseits krank machende Rahmenbedingungen, wie soziale Benachteiligungen, vermindert werden und eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik eingeführt werden.Auf der anderen Seite müssen die Menschen in ihren Lebenswelten erreicht werden und in die Planung von gesundheitsförderlichen Bedingungen und Programmen einbezogen werden. Es muss vordringliches Ziel sein, dass Menschen gar nicht erst krank werden oder mit hohen gesundheitlichen Risiken leben müssen. (...)

Frage von Beatrice H. • 16.07.2008
Frage an Andrea Nahles von Beatrice H. bezüglich Recht
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 16.07.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) Unabhängig davon, ob man den Vorschlag zur Einführung eines Kinderwahlrechtes unterstützt, halte ich Ihre Verunglimpfung der Jugendgerichtshilfe für nicht angebracht. Es handelt sich um eine schwierige und verantwortungsvolle Arbeit, in der sicher auch Fehler passieren können, denn kein Mensch ist unfehlbar. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Gerichtsentscheidungen können nicht immer so fallen, dass sie uns beiden gefallen. Die Unabhängigkeit der Gerichte spiegelt sich eben auch darin wider, dass sie entsprechend dem Zeitgeist entscheiden und wie wir beide meinen, das geltende Recht nicht bewahren. Die Richter würden das aber von sich weisen und lange Erklärungen geben, weshalb sie entsprechend der Verfassungslage entschieden hätten. (...)