
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Unabhängig davon kritisieren wir den Finanzkapitalismus, mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben. Wir kritisieren auch die falsche Aufgabenstellung bei der europäischen Zentralbank. (...)

(...) wie Sie wissen, wird die Nachfolgepartei der SED/ PDS, "Die Linke" in BayDie Linkeht vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)

(...) In vielen Regionen ist die Linke zwar deutlich stärker als die SPD und daher scheinbar attraktiv zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Dennoch bleibt die Position der CDU und CSU klar: DIE LINKE ist keine demokratische Partei und daher eine Zusammenarbeit mit ihr prinzipiell ausgeschlossen. (...)

Sehr geehrte Frau Hörner,

(...) Bereits nach geltendem deutschem Recht ist Abgeordnetenbestechung in der Form des Stimmenkaufs bzw. -verkaufs strafbar. (...)