(...) Deshalb kann ich nun aus tiefster Überzeugung sagen, es ist eine gute Sache, für die wir uns in Afghanistan einsetzen. Es gibt Fortschritte und die Bevölkerung weiß die Arbeit unserer Soldaten insbesondere an der Zivilgesellschaft sehr zu schätzen. Afghanistan ist ein beeindruckendes Land mit einer tollen und herzlichen Bevölkerung. (...)
(...) Die Prüfung, ob die Daten für die Verhinderung terroristischer Straftaten besonders relevant sind, obliegt jeweils der übermittelnden Stelle, in Deutschland also dem Bundeskriminalamt. Jede Übermittlung und jeder Empfang von Daten nach dem Abkommen wird protokolliert, so dass die Datenübermittlung nachträglich überprüft werden kann. (...)
(...) Lord Dahrendorf hat eine sehr bemerkenswerte Rede über Gerechtigkeit und Freiheit gehalten, die ich selbst gehört habe. Er sprach zwar von einem "Grundeinkommen", im Zusammenhang war aber erkennbar unser Bürgergeld gemeint. Das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" wird dennoch auf der Tagesordnung bleiben, weil es Teilen der Bevölkerung attraktiv scheint. (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
(...) Es ist eben nicht so, dass ich mich für meine Partei gegen eine Erhöhung des Kindergeldes ausgesprochen habe. Ich bin vielmehr gegen eine stärkere Staffelung des Kindergeldes à la Singhammer. (...)