(...) Das liegt aber an den Ausnahmen, die bisher gemacht wurden etwa für Restaurants, die getrennte Raucherräume ausweisen konnten. Ich bin gleichwohl froh über den Richterspruch, denn er sagt klar, dass auf Ausnahmen zu verzichten ist, wenn der Gesundheitsschutz für die Gesetzgebung entscheidend ist. Das heißt, die Idee ist gut, die Ausnahmen sind schlecht. (...)
(...) im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 sehe ich eine Bestätigung der vom Gesetzgeber unternommenen Anstrengungen zum Nichtraucherschutz. Das Urteil betont ausdrücklich, dass der Gesundheitsschutz ein überragend wichtiges Gut ist und kritisiert, dass die getroffenen Ausnahmeregelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie nicht konsequent sind. (...)
(...) Damit sollen Schutzregelungen für Mensch und Umwelt im EU-Recht unterwandert werden. Statt sich für eine Legalisierung von Verunreinigungen stark zu machen, sollte sich Landwirtschaftsminister Seehofer dafür einsetzen, dass EU-Länder mehr Mitspracherecht bei der Zulassung von Gentech-Produkten in die EU haben - und zwar nicht nur beim Anbau, sondern auch bei Importzulassungen. (...)
(...) Ich begrüße grundsätzlich die Erneuerung der Polizeiuniformen. Die Polizistinnen und Polizisten in NRW müssen mit einer zeitgemäßen und qualitativ angemessenen Uniform ausgestattet werden. (...)
(...) ich sehe die wirtschaftliche Situation der Campa GmbH mit Sorge, da dadurch auch viele landwirtschaftliche Rapslieferanten in Mitleidenschaft gezogen werden. (...)
