Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mails. Wie Sie gesehen haben, erreichten mich viele E-Mails zum Thema „sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle“. Ihre Sorge über diese ungelöste Problematik teile ich.
Sehr geehrter Herr Luckaßen,
Ihre Nachricht vom 30. Juli hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an Katja Kipping mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
(...) Ein steuerlicher Missbrauch durch Gestaltungen, wie er beispielsweise mit sog. Ewigkeitszertifikaten geplant war, darf nicht Platz greifen. Andererseits müssen aber die bestehenden Regelungen, wie sie von Ihnen in Bezug auf die Besteuerung von Lebensversicherungen beschrieben werden, in der Diskussion über Rechtsänderungen einbezogen werden. (...)
(...) Wir haben bereits bei den Gesetzesberatungen in Hessen darauf hingewiesen, dass die Ausnahmen beim Nichtraucherschutzgesetz zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner Kneipen führen würden. Dies hat jetzt auch das Verfassungsgericht bestätigt. (...)
(...) Bei den Vorgaben der CO2-Emissionsreduzierung für Neufahrzeuge ist dafür zu sorgen, dass alle Fahrzeugklassen ein Einsparpotential erbringen. Das gilt für das Premiumsegment genauso wie für die Kleinwagen. (...)