(...) Dadurch werden die großen Versorgerkassen mit vielen schwerer oder chronisch kranken Mitgliedern benachteiligt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wird der alte RSA daher zu einem direkt morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) erweitert, der die Unterschiede in der Versichertenstruktur besser darstellt. (...)
(...) Die Dynamik der Märkte wird in den Dienst des Menschen gestellt. Dazu brauchen wir eine Ordnung für den Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fixierung auf den kurzfristigen Profit überwindet. (...)
(...) Wie ich aber erfahren habe, haben sich aus sehr unterschiedlichen Gründen in den vergangenen Monaten erhebliche Rückstände bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen aufgebaut, die nicht mehr zeitnah beschieden werden konnten und so zu unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten führten. Der Staatssekretär des Landes Berlin für Inneres und Sport, Ulrich Freise, hat sich am 6. (...)
Sehr geehrter Herr Soetebeer,
Sehr geehrter Herr Soetebeer,
(...) Wenn Sie weitere Steuererhöhungen für sinnvoll erachten, bleibt Ihnen dieses unbenommen. Ich vertrete allerdings die Ansicht, dass die Steuerbelastung in unserem Land bereits viel zu hoch ist. Daher möchte ich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Geld im Geldbeutel lassen und nicht noch mehr herausnehmen. (...)